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Abfallrechtliches Nachweisverfahren

Leistungsbeschreibung

Die Entsorgung, das heißt die Verwertung oder die Beseitigung einschließlich des Transports von gefährlichen Abfällen, unterliegt einem abfallrechtlichen Nachweisverfahren. Verpflichtet hierzu sind die Abfallerzeuger sowie die Besitzer, Beförderer, Einsammler und Entsorger gefährlicher Abfälle auf der Grundlage des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG).

Einzelheiten zur Nachweisführung bei der Entsorgung von gefährlichen Abfällen erhalten Sie auf den Internetseiten der Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES).

An wen muss ich mich wenden?

  • An die GOES,
  • an das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche (LLUR) oder
  • an die Kreise/kreisfreien Städte (Untere Abfallentsorgungsbehörden).

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG),
  • Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV),
  • GOES - Gebührenübersicht (auf Grundlage der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren).

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zum Nachweisverfahren finden Sie auf den Internetseiten der GOES, des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein (MELUR), des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMU) und der Zentralen Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall).

Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Welche Unterlagen erforderlich sind, erfahren Sie auf den Internetseiten der GOES.

Welche Geb?hren fallen an?

Es fallen Gebühren auf der Grundlage der Landesverordnung über Verwaltungsgebühren an. Genaue Auskünfte hierzu erteilt die zuständige Stelle.


 Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Bei An- und Ummeldung und bei der Abmeldung ins Ausland ist dann eine Wohnungsgeberbescheinigung bei der zuständigen Meldebehörde vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages ist NICHT ausreichend.
Wohnungsgeberbescheinigng [PDF: 214 KB]

  Bekanntmachung über die Widerspruchsrechte bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen [PDF: 194 KB]

 

 

 

 

 

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Autor: Advantic Systemhaus GmbH