Hilfsnavigation

Sprache

Headfoto Rathaus

Noch Fragen?
Wir sind für Sie da:

Stadtverwaltung
Öffnungszeiten:
Mo., Di., Do., Fr. 8-12 Uhr
Do. 14-18 Uhr (außerhalb d. Öffnungszeiten nach Vereinbarung)
mittwochs geschlossen!
Bleeck 17-19
24576 Bad Bramstedt
Telefon 04192-5060
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren
Tourismusbüro
Mo. - Fr. 10.00 - 13.00 Uhr
Mo., Di., Fr. 15.00 - 17.00 Uhr
Do. 15.00 - 18.00 Uhr
Bleeck 17-19
24576 Bad Bramstedt
Telefon 04192-50627
Fax 04192-50680
Symbol E-Mail E-Mail oder Kontaktformular
Ins Adressbuch exportieren

 

Kreis Segeberg

Externer Link: Kreis Segeberg

Holstein
Elbe & Auenland

Externer Link: http://www.holstein-tourismus.de/holsteiner-auenland.html

Nordgate

Externer Link: Nordgate

Kulturportal

Externer Link: Kulturportal

Gewerbeflächen
in Bad Bramstedt

Roland-Wappen  
    

KZ Gedenkstätte

Externer Link: KZGedenkstätte
A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W XYZ Alle
 

 

Abfallvermittlung: Abfallhandel - Erlaubnis

Leistungsbeschreibung

Händler und Makler von gefährlichen Abfällen bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Behörde in dem Bundesland in dem das Unternehmen seinen Hauptsitz hat (§ 54 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen - Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG). In allen anderen Fällen der Abfallvermittlung / des Abfallhandels ist diese Tätigkeit der zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 53 KrWG). Im Rahmen des behördlichen Verfahrens wird u. a. die Sach- und Fachkunde und die Zuverlässigkeit des Betriebsinhabers bzw. der für die Leitung des Betriebes verantwortlichen Personen überprüft.

Ausgenommen von der Erlaubnispflicht nach § 54 Abs. 1 Satz 1 KrWG sind nach Absatz 3 öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und Entsorgungsfachbetriebe im Sinne des § 56 KrWG soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind. Tätigkeiten im Sinne von § 53 Abs. 1 KrWG unterliegen aber der Anzeigepflicht.
Zur Konkretisierung der Anforderungen und der Verfahren hat der Gesetzgeber die Anzeige- und Erlaubnisverordnung (AbfAEV) erlassen.

An wen muss ich mich wenden?

An die Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (GOES).

Rechtsgrundlage

  • Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG),
  • Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen (Anzeige- und Erlaubnisverordnung - AbfAEV),
  • Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (Allgemeiner Gebührentarif) - VwGebV.

Was sollte ich noch wissen?

Weitere Informationen zur Genehmigung von Vermittlungsgeschäften finden Sie auch auf den Internetseiten der Landesregierung.

Welche Unterlagen werden ben?tigt?

Detaillierte Informationen zu den Antragsunterlagen beziehungsweise der Anzeige erfahren Sie ebenfalls auf den Internetseiten der GOES.

Welche Geb?hren fallen an?

Für einzelne Anzeigen nach § 53 KrWG  ist je nach Verwaltungsaufwand eine Verwaltungsgebühr zwischen 30,00 und 150,00 Euro bzw. für einzelne Erlaubnisse nach § 54 eine Verwaltungsgebühr von 250,00 bis 5000,00 ¤ gemäß Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (allgemeiner Gebührentarif) zu entrichten. Genaue Informationen hierzu erteilt die zuständige Stelle.


 Am 01. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.

Bei An- und Ummeldung und bei der Abmeldung ins Ausland ist dann eine Wohnungsgeberbescheinigung bei der zuständigen Meldebehörde vorzulegen. Die Vorlage eines Mietvertrages ist NICHT ausreichend.
Wohnungsgeberbescheinigng [PDF: 214 KB]

  Bekanntmachung über die Widerspruchsrechte bei Melderegisterauskünften in besonderen Fällen [PDF: 194 KB]

 

 

 

 

 

WZV...zur Homepage

Autor: Advantic Systemhaus GmbH